GPS Überwachung und Ortung

Aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofes sind die angefallenen Detektivkosten für Ermittlungen - somit auch bei GPS Überwachung - Teil der Prozesskosten, welche im Streitfall die unterlegene Partei zu zahlen hat.Voraussetzung hierfür ist, dass der Einsatz der Detektive für die Durchsetzung des Rechtes mit Bezugnahme eines konkreten Verdachtes einer Straftat notwendig war. Dieses gilt für den Wirtschaftlichen wie für den Privaten Bereich.

Entscheidend ist: Die Detektei hat Beweise, dass eine Straftat oder ein Vergehen vor und während der Ermittlungen und Observationen von der gegnerischen Partei begangen wurde. In diesem Fall muss die unterlegene Partei die Detektivkosten erstatten.